Handelsblatt, 12. Okt. 2020, S. 10

Alle Parteien wollen Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen, doch es gibt eine politische Blockade. Dabei gäbe es eine einfache Lösung.

Alle Bundestagsparteien sind sich einig, kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten zu wollen. Während allerdings SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, Grüne und Linke höhere Einkommen stärker belasten wollen, lehnen CDU und FDP dies ab.

Selbst wenn man den Steuertarif nur für kleine und mittlere Einkommen absenkt, werden dadurch höhere Einkommen besonders begünstigt: Senkt man etwa den Steuertarif nur bis zu einem monatlichen Bruttolohn von 5000 Euro um ein Zehntel, verringert sich für einen Alleinstehenden ohne Kinder bei 3000 Euro Bruttolohn die Lohnsteuer nur um 41 Euro, bei 5000 Euro und mehr hingegen um rund 100 Euro.

Die höheren Einkommen profitieren nämlich über den gesamten Einkommensbereich bis 5000 Euro von der Senkung des Steuertarifs, niedrigere Einkommen hingegen nur im Bereich bis zu ihrem jeweiligen Einkommen. Diese Steuersenkung für höhere Einkommen wollen SPD, Grüne und Linke nicht und fordern zum Ausgleich eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, was aber mit der CDU kaum zu machen ist.

Entlastung in Euro-Beträgen vorgeben

Diese politische Blockade zulasten der kleinen und mittleren Einkommen könnte überwunden werden, indem bei der anstehenden Steuerreform direkt die Steuerentlastung für unterschiedlich hohe Einkommen in Euro-Beträgen vorgegeben wird. Dadurch wäre ohne Erhöhung des Spitzensteuersatzes eine Entlastung ausschließlich der kleinen und mittleren Einkommen möglich.

Ein Beispiel: Für alle monatlichen Bruttolöhne bis 3000 Euro, das entspricht etwa dem Durchschnittslohn inklusive Teilzeitbeschäftigten, wird die Lohnsteuer um 100 Euro gesenkt. Für Bruttolöhne bis 1660 Euro, was etwa dem Mindestlohn entspricht, fallen dann überhaupt keine Lohnsteuern mehr an.

Die Entlastung wird für höhere Bruttolöhne gleichmäßig so verringert, dass für 4000 Euro Bruttolohn, das entspricht etwa dem durchschnittlichen Bruttolohn bei Vollzeit, die Lohnsteuer noch um 66 Euro niedriger ausfällt, bei 5000 Euro um 33 Euro. Ab 6000 Euro im Monat, das entspricht etwa dem doppelten Durchschnittslohn inklusive Teilzeitbeschäftigten, bliebe die Lohnsteuer unverändert.

Die Einkommensteuersätze werden so angepasst, dass die gewünschten Lohnsteuerentlastungen resultieren. Die neuen Einkommensteuersätze gelten dann nicht nur für Löhne, sondern auch für alle anderen Einkommen. Die Mindereinnahmen dürften bei rund 22 Milliarden Euro liegen. Die Steuersenkung könnte zur Vermeidung schlagartiger Steuereinbußen schrittweise umgesetzt und mit Maßnahmen gegen Steuervermeidung flankiert werden.

Der vorgeschlagenen Konzentration der steuerlichen Entlastungen auf kleine und mittlere Einkommen könnten alle Parteien zustimmen. Zusätzliche Forderungen nach Steueränderungen für größere Einkommen – bei SPD, Grünen und Linker ist es die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, bei CDU und FDP ist es die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für höhere Einkommen – sollten damit nicht verknüpft werden. Dadurch würde die Besteuerung fairer, der Konsum angekurbelt, und die viel beschworenen Corona-Leistungsträger wie Verkäufer, Krankenschwestern und Polizisten würden entlastet.